Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat von der
Bundesregierung ein 100-Milliarden-Programm gegen die Wirtschaftskrise
gefordert. «Das rot-schwarze Kleckern ist fahrlässig. Die Kosten der
Rezession werden uns erdrücken», sagte DGB-Vorstand Claus Matecki.Druck vor
Konjunktur-Treffen wächst Bild vergrößernAktienpreise beiAktienpreiseStock
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Regierung will ihren Kurs vorerst nicht ändern und abwarten, wie ihr erstes
Konjunkturpaket wirkt. Beim Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) am Sonntag mit Topmanagern, Verbänden und Ökonomen werden keine
Beschlüsse erwartet. Die fast 30 Teilnehmer wollen Vor- und Nachteile
zusätzlicher Konjunkturmaßnahmen und die schleppende Kreditvergabe beraten.
Im Steuerstreit der Union ging Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer
(CSU) auf Merkel zu.Nach Ansicht des DGB sollten schon im nächsten Jahr vom
Staat gut 60 Milliarden Euro ausgegeben werden, um bis zu 700 00 Jobs zu
sichern und Firmen Aufträge zu verschaffen. Die Summe entspreche etwa 2,5
Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, sagte Matecki. 2010 sollte der
Staat dann noch einmal 40 Milliarden Euro nachlegen. Deutschland könne sich
«eine Politik der ruhigen Hand» nicht leisten.Die FDP plädiert nach einem
Bericht von «Handelsblatt online» für Steuersenkungen im Umfang von 30
Milliarden Euro, darunter eine Absenkung des Eingangssteuersatzes von 15
auf 13 Prozent. Die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Benzin soll von 19
auf 7 Prozent sinken, und die Krankenversicherungsbeiträge sollen nach den
Plänen der Liberalen bereits ab 2009 absetzbar sein.Um die private
Nachfrage anzukurbeln, spricht sich der DGB für Konsumschecks über je 250
Euro für Bürger mit Jahreseinkommen bis 35 000 Euro aus. Mit einer
Abwrackprämie von 3000 Euro für über zehn Jahre alte Autos soll der
Neuwagenkauf angekurbelt werden. Für Hartz- IV-Bezieher wird eine Erhöhung
der Regelsätze von 351 auf 420 Euro vorgeschlagen. Parallel dazu m��sse das
steuerfreie Existenzminimum auf 8500 Euro angehoben werden.CSU-Chef
Seehofer signalisierte im Streit mit der CDU über den richtigen Kurs in der
Krise deutliche Kompromissbereitschaft. «Wir haben kein Interesse am
Konflikt. Ich möchte, dass wir das Schulter an Schulter machen.» Er bestand
jedoch darauf, dass in ein neues Konjunkturpaket auch «kräftige
Steuererleichterungen» gehörten. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU)
will die Verbraucher bei den Steuern um 25 Milliarden Euro entlasten.Nach
Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wird am Sonntag beim
Spitzentreffen im Kanzleramt über die wirtschaftliche Lage, die Erfahrungen
mit dem Banken-Rettungspaket von 480 Milliarden Euro und die
Kreditversorgung an Unternehmen gesprochen. «Wir bringen alle Zeit mit und
wollen einander zuhören», sagte Steg. Spannend wird sein, ob die Regierung
die eingeladenen Bankenvertreter wie Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann und
Bankenpräsident Klaus-Peter Müller wegen der Probleme bei der Kreditvergabe
zur Rede stellt.Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) verteidigte am
Freitag die teils verschärften Kreditbedingungen und höheren Zinsen. «Die
Banken kommen nicht umhin, sich mögliche Risiken genauer anzusehen und die
Konditionen bei der Kreditvergabe gegebenenfalls anzupassen», sagte
BdB-Geschäftsführer Manfred Weber der «Leipziger
Volkszeitung».SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte vor übertriebenem
Pessimismus. «Wir reden uns selbst in den Keller runter. Das ist alles
Unsinn.» Man dürfe nicht allen Prognosen der Ökonomen glauben. Laut einer
Umfrage sprechen sich vier von fünf Bürgern wegen der Krise für
Steuersenkungen aus. Konsumgutscheine in Höhe von 500 Euro zur Ankurbelung
der Konjunktur halten aber nur elf Prozent für sinnvoll. Das ergab eine
Befragung von Infratest dimap im Auftrag des ARD-«Morgenmagazins».Die
allgemeine und die persönliche wirtschaftliche Situation schätzen die
Bürger sehr unterschiedlich ein: Während fast drei Viertel (73 Prozent) die
Lage in Deutschland als schlecht beurteilen, empfinden knapp zwei Drittel
(64 Prozent) ihre eigene ökonomische Situation als gut. (Der
«Handelsblatt»-Bericht lag vorab in redaktioneller Fassung vor.)
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